AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BEOH GbR (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde" genannt), der die Dienstleistungen und/ oder Softwareprodukte des Anbieters in Anspruch nehmen, oder diese nutzen möchte. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Softwareprodukte

Der Anbieter stellt dem Kunden eine API-Schnittstelle zur Verfügung, über die der Kunde Zahlungsdaten von Bankkonten abrufen kann. Die API-Schnittstelle wird über eine webbasierte Plattform bereitgestellt. Der Anbieter selbst fungiert nicht als Zahlungsdienstleister, sondern stellt lediglich den technischen Zugang zum Abruf der Zahlungsdaten bereit. Die Abrufdaten werden von einem unabhängigen Account Information Service Provider (nachfolgend „AISP“ genannt) bereitgestellt. Nach Abruf der Kontoinformationen und Transaktionsdaten werden diese Daten in unterschiedlichste Formate konvertier. Die Art des konvertierten Formats ergeht aus der Wahl der vom Kunden ausgewählten Schnittstelle.

2.2 Dienstleistungen

Die von dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen belaufen sich überwiegend auf Beratungsleistungen zu betriebswirtschaftlichen und informationstechnologischen Themen. Dabei steht stets der Erfolg der Dienstleistung im Mittelpunkt, um dem Kunden einen positiven Effekt auf sein Unternehmen bieten zu können. Dennoch ist dieser Erfolg nicht garantierter Vertragsgegenstand und kann nicht eingefordert werden.

3. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die API-Schnittstelle zur Abfrage von Zahlungsdaten.
  2. Der Umfang der nutzbaren Dienste sowie die spezifischen Funktionalitäten werden dem Kunden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder im Vertrag näher erläutert.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder die Richtigkeit der von dem AISP bereitgestellten Zahlungsdaten.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Bestellprozess auf der Website des Anbieters durchläuft und die AGB akzeptiert. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung über den Vertragsabschluss. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme eines Kundenantrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Nutzungsgebühren / Vergütungen und Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung der Softwareprodukte fallen monatliche Gebühren (Abonnement) an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste und dem auf der Webseite präsentieren Angebots des Anbieters ergibt. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird durch das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel eingezogen. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, ist der Anbieter berechtigt, das Softwareprodukt vorübergehend zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Vertragsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig, mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten, mitgeteilt. Sollte der Kunde den geänderten Preisen nicht zustimmen, hat er das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist monatlich kündbar. Die Kündigungserklärung muss schriftlich (per Brief), in Textform (per E-Mail) oder über das bereitgestellte Kündigungsformular auf der Plattform des Anbieters erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Geschäftskunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Software zu unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm beim AISP oder des Anbieters gespeicherten Daten. Zu einer Herausgabe der Daten ist der Anbieter nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird der Anbieter die Geschäftskundendaten löschen, sofern diese nicht zur gesetzlichen zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

7. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich, die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt werden nicht berücksichtigt. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Ausfall oder die fehlerhafte Funktion der bereitgestellten Software verursacht werden, sofern diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere durch den AISP.

8. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich, die erhobenen Zahlungsdaten nur in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.