AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BEOH GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt), der die Dienstleistungen und/oder Softwareprodukte des Anbieters in Anspruch nimmt oder diese nutzen möchte. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Softwareprodukte

Der Anbieter stellt dem Kunden eine API-Schnittstelle zur Verfügung, über die der Kunde Zahlungsdaten von Bankkonten abrufen kann. Die API-Schnittstelle wird über eine webbasierte Plattform bereitgestellt. Der Anbieter selbst fungiert nicht als Zahlungsdienstleister, sondern stellt lediglich den technischen Zugang zum Abruf der Zahlungsdaten bereit. Die Abrufdaten werden von einem unabhängigen Account Information Service Provider (nachfolgend „AISP“ genannt) bereitgestellt. Nach Abruf der Kontoinformationen und Transaktionsdaten werden diese Daten in unterschiedliche Formate konvertiert. Die Art des konvertierten Formats ergibt sich aus der Wahl der vom Kunden ausgewählten Schnittstelle. Nach der Konvertierung können die aufbereiteten und ggf. angereicherten Daten an das DATEV e.G.-Rechenzentrum weitergeleitet werden.

2.2 Dienstleistungen

Die von dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen bestehen überwiegend aus Beratungsleistungen zu betriebswirtschaftlichen und informationstechnologischen Themen. Dabei steht stets der Erfolg der Dienstleistung im Mittelpunkt, um dem Kunden einen positiven Effekt auf sein Unternehmen bieten zu können. Dieser Erfolg ist jedoch nicht garantierter Vertragsgegenstand und kann nicht eingefordert werden.

3. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die API-Schnittstelle zur Abfrage von Zahlungsdaten.
  2. Der Umfang der nutzbaren Dienste sowie die spezifischen Funktionalitäten werden dem Kunden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder im Vertrag näher erläutert.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder die Richtigkeit der von dem AISP bereitgestellten Zahlungsdaten.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Bestellprozess auf der Website des Anbieters durchläuft und die AGB akzeptiert. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung über den Vertragsabschluss. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme eines Kundenantrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.1. Widerspruchsrecht

Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen, soweit diese Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt. Im Falle eines Widerspruchs werden die betreffenden Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, der Anbieter kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formlos per E-Mail oder schriftlich an erklärt werden.

5. Nutzungsgebühren / Vergütungen und Zahlungsbedingungen

5.1 Softwareprodukte

Für die Nutzung der Softwareprodukte fallen monatliche Gebühren (Abonnement) an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste und dem auf der Website präsentierten Angebot des Anbieters ergibt. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird durch das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel eingezogen. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, ist der Anbieter berechtigt, das Softwareprodukt vorübergehend zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Vertragsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Sollte der Kunde den geänderten Preisen nicht zustimmen, hat er das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.2 Dienstleistungen

Der Anbieter unterbreitet dem Kunden vor Erbringung der Dienstleistung ein Angebot über den Umfang und den Preis der Leistung. Dieses Angebot richtet sich nach dem Stundensatz und dem abzuschätzenden Arbeitsaufwand eines jeden Projekts oder nach einer klaren Zuordnung zu einem Projektpaket aus der Preisliste des Anbieters. Erst mit Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist monatlich kündbar. Die Kündigungserklärung muss schriftlich (per Brief), in Textform (per E-Mail) oder über das bereitgestellte Kündigungsformular auf der Plattform des Anbieters erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Software zu unterlassen.
Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm beim AISP oder beim Anbieter gespeicherten Daten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Daten herauszugeben. Mit Vertragsende wird der Anbieter die Kundendaten löschen, sofern er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

2. 3-Monatige Geld-zurück-Garantie

Unabhängig von gesetzlichen Widerrufs- oder Gewährleistungsrechten bietet der Anbieter eine freiwillige drei-monatige Geld-zurück-Garantie. Innerhalb von 90 Tagen nach erstmaliger Freischaltung des Softwarelizenz kann der Kunde schriftlich oder per E-Mail eine vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Nutzungsgebühren verlangen. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags auf dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Garantie gilt nur für Neukunden, umfasst ausschließlich die Nutzungsgebühren des Softwareprodukts und erstreckt sich nicht auf gesondert berechnete Zusatzleistungen, Integrationskosten oder Drittanbieterdienste.
Nach Inanspruchnahme der 3-Monatige Geld-zurück-Garantie kann der Kunden für die folgenden drei Monate, nach erhalt der Zahlung, keine Softwarelizenz mehr erwerben. Der Anbieter möchte damit verhindert, dass die freiwillige Garantie-Leistung missbräuchlich verwednet wird.

7. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich, die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt werden nicht berücksichtigt. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Ausfall oder die fehlerhafte Funktion der bereitgestellten Software verursacht werden, sofern diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere durch den AISP.

8. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich, die erhobenen Zahlungsdaten nur in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen. Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden erfolgt, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.